Ich möchte vom Bundesrat erfahren, wie sich die Asylzahlen und die Zahl der Beschäftigten beim SEM entwickelt haben (in FTE, für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018). Zur Frage und Antwort des Bundesrates auf parlament.ch
Ich fordere den Bundesrat auf, das Bundesasylzentrum Wintersried nicht zu bauen und den Standort für andere Angelegenheiten freizugeben. Der Bundesrat wird beauftragt, das Plangenehmigungsverfahren sowie den Bau des Bundesasylzentrums Wintersried sofort zu stoppen. Gemäss der Antwort des Bundesrates auf meinen Vorstoss 17.3909 wurden die Bundesasylzentren für durchschnittlich 24 000 Asylsuchende geplant. Im Weiterlesen…
Aufgrund der hohen Präsenz von SRG-Mitarbeitern haben in der Vergangenheit andere Medienschaffende bei Bundesratswahlen keinen Zugang zum Bundeshaus erhalten. – Wurde am 5. Dezember 2018 privaten Medienschaffenden der Zugang zum Bundeshaus verwehrt? – Wie stellt der Bundesrat die Medienvielfalt auch für die Berichterstattung zu den Bundesratswahlen sicher? – Gibt es Weiterlesen…
In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22 plus (S. 42) hat der Bundesrat das Ziel, die Produzentenpreise im Inland, im Verhältnis zum Ausland, zu senken und somit das Einkommen der Landwirtschaft zu senken. – Warum will der Bundesrat das Einkommen der Landwirte mit solchen Zielen kaputt machen? – Ist er sich Weiterlesen…
SRG-Generaldirektor Marchand hat nach der No-Billag-Abstimmung Veränderungen angekündigt. Man wolle mit einem Effizienzpaket 100 Millionen Franken sparen. Bei der letzten Bundesratswahl vom 20. September 2017 waren im Parlamentsgebäude mehr SRG-Leute als Parlamentarier anwesend. – Wie viele SRG-Mitarbeiter waren rund um die Übertragung der Bundesratswahlen vom Dezember 2018 involviert? – Wie Weiterlesen…
Das erste globale Flüchtlingsforum gemäss Flüchtlingspakt findet nächstes Jahr statt und wird der Annahme formeller Zusagen und Beiträgen gewidmet sein. – Was gedenkt der Bundesrat an diesem Forum zu versprechen? – Wird das Parlament dabei konsultiert werden? Zur Frage und Antwort des Bundesrates auf parlament.ch
Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassung der Gesetzgebung sicherzustellen, dass Rodungsersatz und ökologische Ausgleichsmassnahmen nicht mehr auf landwirtschaftlicher Nutzfläche erfolgen. Der strikte Waldschutz machte vor 100 Jahren Sinn, als der Wald in der Schweiz stark unter Druck war. Heute ist die Situation genau umgekehrt: Jede Sekunde fällt ein halber Quadratmeter Weiterlesen…
Der Bund plant per 1. Januar 2019 eine Antibiotikadatenbank in der Veterinärmedizin. Da jedes einzelne behandelte Tier erfasst werden muss, entsteht ein riesiger bürokratischer Aufwand, welcher die Tierärzte noch mehr an den Bürostuhl bindet, anstatt den Tieren helfen zu können. Die entstehenden massiven Kosten hat die Landwirtschaft zu tragen. 1. Weiterlesen…
1. Nachdem das Parlament der parlamentarischen Initiative 10.426 und der entsprechenden Änderung des Zollgesetzes am 2. Semester 2015 zugestimmt hat, möchte ich vom Bundesrat wissen, ob sich seine Befürchtungen WTO-rechtlicher Natur in der Zwischenzeit bewahrheitet haben. Falls ja, von wem konkret wurde Klage eingereicht? 2. Falls ja, welche Konsequenzen sind daraus resultiert, Weiterlesen…
Aktuell führt der Bundesrat, via Efta, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen u.a. mit den Mercosurstaaten. – Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang vom Bundesrat erfahren, was genau die Forderungen der Mercosur-Länder an die Schweizer Landwirtschaft betreffend Marktzugang sind? – Weiter bitte ich um Auskunft – unter der Annahme, dass diese Forderungen Weiterlesen…