Motion: Das Bundesausreisezentrum Wintersried darf nicht gebaut werden

Ich fordere den Bundesrat auf, das Bundesasylzentrum Wintersried nicht zu bauen und den Standort für andere Angelegenheiten freizugeben.

Der Bundesrat wird beauftragt, das Plangenehmigungsverfahren sowie den Bau des Bundesasylzentrums Wintersried sofort zu stoppen. Gemäss der Antwort des Bundesrates auf meinen Vorstoss 17.3909 wurden die Bundesasylzentren für durchschnittlich 24 000 Asylsuchende geplant. Im Jahr 2017 kamen 18 088 Asylsuchende in die Schweiz. 2018 waren es noch 15 255. Aufgrund dieser tiefen Zahlen macht es absolut keinen Sinn, teure Bundesasylzentren auf Vorrat zu bauen. Ebenfalls in der Antwort auf den Vorstoss 17.3909 musste der Bundesrat zugeben, dass die Bundesasylzentren nur zu 47 Prozent ausgelastet waren. Somit dürften die Bundesasylzentren im Jahr 2018 noch viel schlechter ausgelastet gewesen sein. Bundesasylzentren sollen nicht auf Vorrat gebaut werden, zumal sie immense Kosten verursachen.

Die Schwyzer Regierung hat sich ebenfalls gegen den Standort ausgesprochen und erhob im aktuellen Plangenehmigungsverfahren gemäss Artikel 95g Einsprache. Die regionale wirtschaftliche Entwicklung an der Urmibergachse wird durch den Bau beeinträchtigt, was somit klar im Widerspruch steht zur Absicht, das Gebiet zwischen Brunnen und Seewen zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort auszubauen. Zudem wird die regional wichtige Sportanlage Wintersried tangiert, welche mit dem Bundesratsbeschluss «Genehmigung Richtplan Kanton Schwyz – Überarbeitung» vom 24. Mai 2017 bestätigt wurde.

 

Verlauf der Motion

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NR Marcel Dettling
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