1. Nachdem das Parlament der parlamentarischen Initiative 10.426 und der entsprechenden Änderung des Zollgesetzes am 2. Semester 2015 zugestimmt hat, möchte ich vom Bundesrat wissen, ob sich seine Befürchtungen WTO-rechtlicher Natur in der Zwischenzeit bewahrheitet haben.
Falls ja, von wem konkret wurde Klage eingereicht?
2. Falls ja, welche Konsequenzen sind daraus resultiert, bzw. worin bestehen die konkreten Ergebnisse der Verhandlungen mit der Klägerseite?
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