Monika Lienert

Aktuell führt der Bundesrat, via Efta, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen u.a. mit den Mercosurstaaten. – Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang vom Bundesrat erfahren, was genau die Forderungen der Mercosur-Länder an die Schweizer Landwirtschaft betreffend Marktzugang sind? – Weiter bitte ich um Auskunft – unter der Annahme, dass diese Forderungen Weiterlesen…

Zurzeit verhandeln die Efta Staaten mit den Mercosur Staaten über ein Freihandelsabkommen. Da die Schweiz nicht direkt verhandelt, sondern nur indirekt über die Efta, dürfte es besonders schwierig werden, die landwirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Hier geht es vor allem um den Fleischmarkt Nachdem der Milchmarkt in der Schweiz, politisch gewollt, in Weiterlesen…

Mit der Annahme des neuen Asylgesetzes vom Volk am 5. Juni 2016, sind neue Bundesasylzentren eine Tatsache. Wie im Vorfeld zur Abstimmung erläutert wurde, sind 5000 Plätze in solchen Bundeszentren geplant. Gemäss Medienmitteilung des SEM vom 11. September 2017 zeigen die neuesten Zahlen ein deutliches Bild. Minus 30 Prozent im Weiterlesen…

– Trifft es zu, dass Standortkantone von Bundeszentren, namentlich von Bundesausreisezentren, Asylbewerber die ausgeschafft werden, nicht aber ausgeschafft werden können, dem Standortkanton des jeweiligen Ausreisezentrums zugeteilt werden? – Bleiben diejenigen, die nicht rückgeführt werden können im Ausreisecenter, oder werden sie auf die Gemeinden verteilt?   Zur Frage auf parlament.ch