Interpellation: Teure Bundesasylzentren auf Vorrat?

Mit der Annahme des neuen Asylgesetzes vom Volk am 5. Juni 2016, sind neue Bundesasylzentren eine Tatsache. Wie im Vorfeld zur Abstimmung erläutert wurde, sind 5000 Plätze in solchen Bundeszentren geplant. Gemäss Medienmitteilung des SEM vom 11. September 2017 zeigen die neuesten Zahlen ein deutliches Bild. Minus 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat im Jahr 2016. Da stellen sich doch einige Fragen, ob der Bund nicht massiv zu grosse Bundeszentren plant und was mit den leeren Plätzen passiert. Da es sich um sehr teure Plätze handelt, lohnt sich eine ständig neue Beurteilung der Situation.

1. Trifft es zu, dass die aktuellen Asylzahlen tiefer sind, als bei der Planung erwartet?.

2. Wie präsentieren sich die Zahlen in Bezug auf die auszuweisenden Asylsuchenden?

3. Wie ist der gegenwärtige Auslastungsstand in den bisherigen Asylunterkünften?

4. Wie haben sich die Asylzahlen im Verhältnis zu den Prognosen entwickelt, die dem geplanten Bauprogramm für Asylzentren zugrunde liegen?

5. Besteht nicht das Risiko, jetzt aufgrund einer Krisensituation Überkapazitäten zu schaffen, die dann bei einer weiteren Normalisierung der Lage nicht mehr gebraucht werden?

6. Wäre es aufgrund der momentanen Asylzahlen vertretbar, das Bauprogramm zu etappieren und mit gewissen Projekten vorläufig zuzuwarten?

7. Was geschieht mit Asylzentren die nicht vollständig oder nur gering ausgelastet sind?

8. Welche anderen Nutzungsformen sind für Asylzentren überhaupt möglich?

 

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NR Marcel Dettling
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