Zurzeit verhandeln die Efta Staaten mit den Mercosur Staaten über ein Freihandelsabkommen. Da die Schweiz nicht direkt verhandelt, sondern nur indirekt über die Efta, dürfte es besonders schwierig werden, die landwirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Hier geht es vor allem um den Fleischmarkt Nachdem der Milchmarkt in der Schweiz, politisch gewollt, in den Ruin getrieben wurde, darf beim Fleisch unter keinen Umständen das gleiche passieren. Da die Mercosur Staaten vor allem ein Interesse an Agrarexporten haben und hier vor allem an Fleisch, stellen sich doch einige Fragen dazu:
1. .Was unternimmt der Bundesrat, damit der Schweizer Fleischmarkt in einem möglichen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten nicht ruiniert wird?
2. Ist er bereit den Schutz des Schweizer Fleischmarktes aufrecht zu erhalten?
3. Was sind die Leitlinien betreffend Lebensmittelgesundheit, nachdem in Brasilien ein riesiger Gammelfleischskandal aufgedeckt wurde, wo anscheinend Exportzertifikate über mehr als 10 Jahre gefälscht wurden?
4. Ist er bereit, das Dossier Fleisch vom Verhandlungspaket auszuschliessen?
5. Gemäss Medienmitteilung der APK-N, ist die Kommission der Meinung, dass den landwirtschaftlichen Interessen der Schweiz Rechnung getragen werden müsse. Wie stellt er dies sicher?
6. Ist ein Freihandelsabkommen, in Bezug auf Landwirtschaft, mit Staaten die noch immer Wachstumshormone erlauben möglich, nachdem das Stimmvolk den neuen Verfassungsartikel 104a angenommen hat?
