Interpellation: Mercosur gefährdet den Schweizer Fleischmarkt

Zurzeit verhandeln die Efta Staaten mit den Mercosur Staaten über ein Freihandelsabkommen. Da die Schweiz nicht direkt verhandelt, sondern nur indirekt über die Efta, dürfte es besonders schwierig werden, die landwirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Hier geht es vor allem um den Fleischmarkt Nachdem der Milchmarkt in der Schweiz, politisch gewollt, in den Ruin getrieben wurde, darf [...]

2017-12-03T20:11:39+00:00 29. September 2017|

Interpellation: Teure Bundesasylzentren auf Vorrat?

Mit der Annahme des neuen Asylgesetzes vom Volk am 5. Juni 2016, sind neue Bundesasylzentren eine Tatsache. Wie im Vorfeld zur Abstimmung erläutert wurde, sind 5000 Plätze in solchen Bundeszentren geplant. Gemäss Medienmitteilung des SEM vom 11. September 2017 zeigen die neuesten Zahlen ein deutliches Bild. Minus 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat im Jahr [...]

2017-12-03T20:10:20+00:00 29. September 2017|

Frage: Verteilung von abgewiesenen Asylbewerbern auf die Kantone

- Trifft es zu, dass Standortkantone von Bundeszentren, namentlich von Bundesausreisezentren, Asylbewerber die ausgeschafft werden, nicht aber ausgeschafft werden können, dem Standortkanton des jeweiligen Ausreisezentrums zugeteilt werden? - Bleiben diejenigen, die nicht rückgeführt werden können im Ausreisecenter, oder werden sie auf die Gemeinden verteilt?   Zur Frage auf parlament.ch

2017-12-03T20:14:28+00:00 20. September 2017|

Postulat: Erhöhung des GVE-Faktors bei den Rindern und die Auswirkungen

Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, welche Auswirkungen eine Erhöhung des GVE-Faktors um je 0,10 bei den Rindern im Alter von 365-730 Tagen sowie von über 730 Tage, auf die verschiedene Bereiche der Landwirtschaft hat. Begründung: Erfahrungen aus der Praxis zeigen deutlich auf, dass die GVE-Faktoren für Rinder der Milchviehrassen zu tief angesetzt sind. Aufgrund des [...]

2017-09-12T21:31:19+00:00 16. Juni 2017|

Postulat: Den Fleischschmuggel wirkungsvoll eindämmen

  Der Bundesrat wird beauftragt, die wirkungsvolle Eindämmung des illegalen Schmuggels von Fleisch und damit verbunden die Durchsetzung der geltenden Gesetze zu prüfen: 1. ob bzw. inwieweit die Eidgenössische Zollverwaltung in Zukunft eine detaillierte, allenfalls auch öffentlich zugängliche Statistik zum Fleischschmuggel führen kann; 2. wie stark die personellen Kapazitäten beim Grenzwachtkorps innert drei Jahren zu [...]

2017-09-13T01:53:27+00:00 17. März 2017|

Fragestunde: Ausreisezentrum Schwyz. Wer trägt die Kosten?

Antwort, Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Im geplanten Bundesasylzentrum Schwyz werden Mitarbeitende des Staatssekretariates für Migration sowie der Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister arbeiten. Erfahrungsgemäss werden diese Stellen vorwiegend mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort besetzt. Gleichzeitig wird das einheimische Gewerbe bei der Vergabe sowohl von baulichen wie auch von betrieblichen Aufträgen selbstverständlich berücksichtigt. Die Kompensation für die einzelnen [...]

2018-01-07T20:59:55+00:00 14. März 2017|

Frage: Abwälzung der Asylkosten auf die Kantone

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) möchte im Zwist um das geplante Bundesasylzentrum Wintersried die Mehrkosten eines allfälligen Bundesasylzentrums Glaubenberg auf die Innerschweizer Kantone abwälzen. 1. Wie hoch beziffert das SEM die Mehrkosten eines Bundesasylzentrums Glaubenberg zum Standort Wintersried? 2. Mit welcher gesetzlichen Grundlage will das SEM diese Mehrkosten auf die betroffenen Kantone abwälzen? 3. Ist [...]

2017-07-02T23:41:53+00:00 8. März 2017|

Anfrage: Deklarationsverstösse bei Coop und Migros

In der Schweiz ist es verboten, den Tieren Leistungsförderer zu verabreichen. Trotzdem ist es erlaubt, diese Produkte zu importieren. Allerdings stösst dies immer wieder auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung. Es gibt auch immer wieder Vorstösse, die dies ändern möchten. Wenn nun solches Fleisch importiert und verkauft wird, ist dies auch auf dem Produkt zu [...]

2017-07-16T16:50:16+00:00 16. Dezember 2016|

Interpellation: Bedenkliche Entwicklung beim Fleischschmuggel in der Schweiz

Kürzlich konnte die Grenzwache in Genf einen grossen Fall von Fleischschmuggel aufdecken. Gemäss verschiedenen Zeitungsberichten ist die Zahl der Fälle von Fleischschmuggel in der Region Genf förmlich explodiert. Nun wurden aber auch in anderen Regionen der Schweiz Fälle von Schmuggel aufgedeckt. Der Schaden für die Schweizer Landwirtschaft ist beträchtlich. Denn die von der Grenzwache gefassten [...]

2017-07-16T16:52:33+00:00 8. Dezember 2016|

Fragestunde: Wechselkurs und Milchpreis

Der Milchmarkt in der Schweiz erlebt zurzeit eine turbulente Phase. Der Milchpreis für die Produzenten ist zum Teil unter 50 Rappen pro Kilogramm Milch und somit weit unter den Entstehungskosten. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen: 1. Welchen Einfluss hat der Wechselkurs zum Euro auf den Schweizer Milchmarkt? 2. Welche Entwicklung erwartet der Bundesrat [...]

2017-07-16T16:53:30+00:00 6. Juni 2016|