Fragestunde: Ausreisezentrum Schwyz. Wer trägt die Kosten?

Antwort, Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Im geplanten Bundesasylzentrum Schwyz werden Mitarbeitende des Staatssekretariates für Migration sowie der Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister arbeiten. Erfahrungsgemäss werden diese Stellen vorwiegend mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort besetzt. Gleichzeitig wird das einheimische Gewerbe bei der Vergabe sowohl von baulichen wie auch von betrieblichen Aufträgen selbstverständlich berücksichtigt. [...]

Frage: Abwälzung der Asylkosten auf die Kantone

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) möchte im Zwist um das geplante Bundesasylzentrum Wintersried die Mehrkosten eines allfälligen Bundesasylzentrums Glaubenberg auf die Innerschweizer Kantone abwälzen. 1. Wie hoch beziffert das SEM die Mehrkosten eines Bundesasylzentrums Glaubenberg zum Standort Wintersried? 2. Mit welcher gesetzlichen Grundlage will das SEM diese Mehrkosten auf die [...]

Die Sicherheit in Europa gleicht einem löchrigen Emmentaler Käse

Die Zahlen sind erschreckend: 1,294 Millionen Menschen beantragten 2015 in einem europäischen Land Asyl. Der Grossteil davon aus Afrika und dem Nahen Osten. Die Bilder haben sich in unseren Köpfen eingeprägt. Massiv überfüllte Boote überqueren in halsbrecherischer Art und Weise das Mittelmeer.Nicht selten kentert ein Boot, und die Flüchtlinge geraten [...]

Anfrage: Deklarationsverstösse bei Coop und Migros

In der Schweiz ist es verboten, den Tieren Leistungsförderer zu verabreichen. Trotzdem ist es erlaubt, diese Produkte zu importieren. Allerdings stösst dies immer wieder auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung. Es gibt auch immer wieder Vorstösse, die dies ändern möchten. Wenn nun solches Fleisch importiert und verkauft wird, ist dies [...]

Interpellation: Bedenkliche Entwicklung beim Fleischschmuggel in der Schweiz

Kürzlich konnte die Grenzwache in Genf einen grossen Fall von Fleischschmuggel aufdecken. Gemäss verschiedenen Zeitungsberichten ist die Zahl der Fälle von Fleischschmuggel in der Region Genf förmlich explodiert. Nun wurden aber auch in anderen Regionen der Schweiz Fälle von Schmuggel aufgedeckt. Der Schaden für die Schweizer Landwirtschaft ist beträchtlich. Denn [...]

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