Fragestunde: Ausreisezentrum Schwyz. Wer trägt die Kosten?

Im Dezember wurde bekannt, dass der Bund in Schwyz ein Ausreisezentrum installiert. Es wurde mit Arbeitsplätzen geködert. Nun stellt sich heraus, dass diese praktisch an keine Einheimischen vergeben werden. - Ist es richtig, dass das Kontingent der Asylsuchenden für den Kanton Schwyz um exakt die Anzahl der Auszuschaffenden reduziert wird [...]

Fragestunde: Bis wann wird die Gewässerschutzverordnung geändert?

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz sämtliche Standesinitiativen (12.309 und folgende) sowie u. a. auch die Motion Müller Leo 12.3047 zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wurde aber versprochen, die Gewässerschutzverordnung anzupassen. In einigen Kantonen wurde darauf die Gewässerraumausscheidung sistiert, bis in Bern Klarheit herrscht. Wann genau passt nun der [...]

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