Votum: Verringerung von Lebensmittelverlusten

Standesinitiative Solothurn: Verringerung von Lebensmittelverlusten

Das Thema Lebensmittelverluste beschäftigt unsere Kommission und auch den Rat immer wieder. Madame Chevalley hat das bestens ausgeführt. Es ist ein wichtiges Thema. Dies zeigt sich auch an den verschiedenen Vorstössen und Initiativen, die in letzter Zeit zu diesem Thema eingereicht worden sind. Der Bund, und das ist der Punkt, sieht hier nicht tatenlos zu, sondern unternimmt sehr grosse Anstrengungen. Das Thema ist aber sehr vielseitig. Es geht um Ablaufdaten, es geht um Kundenverhalten und um Produktionsverfahren und so weiter.

Rund 2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel gehen jährlich in der Schweiz verloren, etwa 2 Prozent beim Handel, 5 Prozent beim Detailhandel, 5 Prozent in der Gastronomie, 13 Prozent in der Produktion, 30 Prozent in der Verarbeitung und schliesslich, mit Abstand der grösste Posten, 45 Prozent bei den privaten Haushalten.

In der Kommission war man sich deshalb einig, dass die Standesinitiative sehr gut gemeint ist. Zwei Punkte wurden dann aber in der Kommission sehr kritisch beurteilt.
1. Der Zeitpunkt: Die Standesinitiative wurde am 2. Juli 2014 lanciert, anders gesagt, es sind mittlerweile vier Jahre vergangen. Das waren vier Jahre, in denen grosse Anstrengungen unternommen wurden. So hat der Bundesrat zum Beispiel im Jahre 2015 beschlossen, dass er bei der Uno-Agenda 2030 mitmacht. Die Schweiz hat sich somit politisch verpflichtet, bis im Jahr 2030 vermeidbare Lebensmittelverluste auf Stufe Einzelhandel und Konsum zu halbieren und bei der Produktion zu reduzieren.

Der Bund ist also durchaus im Sinn der Standesinitiative unterwegs. Auf das Frühjahr 2018 ist seitens des Bundes eine Zwischenbilanz geplant. Die Bilanz soll aufzeigen, in welchen Bereichen besonderer Handlungsbedarf besteht, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen und wie die Umsetzungsarbeiten koordiniert werden. All das, was Frau Chevalley erwähnt hat, ist vom Bundesrat erkannt. Es läuft.
2. Die Initiative will verbindliche Zielvorgaben. Dies ist ja gut und recht, jedoch ist die Mehrheit der Kommission der Auffassung, dass dies in der Praxis nicht umzusetzen ist. Wir wissen es: Der grösste Teil der Lebensmittelabfälle, nämlich 45 Prozent, fällt in den privaten Haushalten an. Muss nun der Bund bei jedem Bürger den Kühlschrank kontrollieren? Muss er bei jedem dabei sein, wenn er einkaufen geht, und ihm dann sagen: Du hast da ein wenig zu viel gekauft! Es wird oftmals zu viel eingekauft und dann wieder weggeworfen, nicht nur bei den Lebensmitteln. Es ist ein Wohlstandsproblem. Wären die Lebensmittel teurer, würde sich dieses Problem von alleine lösen. Es täten sich aber neue Problemfelder auf.

Nun haben wir diese Standesinitiative, deren Text die Mehrheit der Kommission als nicht zielführend erachtet. Es braucht weiterhin Anstrengungen, damit wir die Problematik in den Griff kriegen. Aber ich habe es gesagt: Der Bund hat bereits grosse Anstrengungen unternommen, und der Bericht kommt. Verfallen wir nun nicht in einen übertriebenen Aktionismus. Warten wir den Bericht ab, und setzen wir danach die richtigen Akzente. Die Kommissionsmehrheit lehnt das Vorgehen ab, nicht aber die Thematisierung des Problems. Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Standesinitiative. Sie vertritt die Haltung, dass die quantitative Festlegung von Zielen notwendig ist. Der Ständerat hat die Standesinitiative ebenfalls abgelehnt.

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat zu folgen. Geben Sie der Standesinitiative keine Folge.

Link zum Votum auf parlament.ch

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NR Marcel Dettling
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