Votum: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)

Volksinitiative: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)

Die Selbstbestimmungs-Initiative hat auch grosse Auswirkungen auf die Landwirtschaft, im positiven Sinne. Leider müssen wir auf verschiedenen Ebenen in der Landwirtschaft immer wieder feststellen, dass wir nicht mehr frei entscheiden können. Wie überall herrscht in der Landwirtschaftspolitik die Angst, man könnte gegen irgendeinen der vielen internationalen Verträge verstossen oder, noch schlimmer, wir müssten unsere eigenständig erarbeiteten Bestimmungen aufgeben. Ein Beispiel dafür: die parlamentarische Initiative Aebischer Matthias 15.3832, „Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte“. Aus handelsrechtlicher Sicht – WTO- und Freihandelsabkommen – werden an ein Importverbot hohe Anforderungen gestellt. Ein so generelles Importverbot wie vorliegend gefordert dürfte nicht mit dem internationalen Recht vereinbar sein. Dies war die Antwort des Bundesrates. So weit sind wir nun also. Wir müssen dulden, dass wir hier Produkte aus dem Ausland verspeisen, bei denen Tiere gelitten haben, nur weil wir sonst gegen WTO-Regeln verstossen. Das darf nicht sein! Hier müssen wir das Heft wieder selber in die Hand nehmen.

Genau da setzt die Selbstbestimmungs-Initiative an. Sie stärkt die demokratischen Rechte von uns Schweizern. Wir müssen in unserem Land selber bestimmen können, was wir essen wollen und was bei uns auf den Tisch kommt. Wir können unserer eigenen Ernährungsproduktion nicht unzählige Regelungen vorgeben – was zu massiv höheren Preisen führt -, um dann die gesamte qualitativ hochstehende Eigenproduktion durch Freihandelsabkommen verelenden zu lassen. Gerade im Ernährungsbereich sind viele andere Faktoren genauso wichtig wie der Preis.

Auch alle, die sich gegen einen totalen Freihandel aussprechen, müssen der Initiative zustimmen, denn wir kennen die WTO: Sie möchte alle Handelshemmnisse abbauen. Das Ziel der WTO wird wie folgt umschrieben: „Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und somit die Liberalisierung des internationalen Handels, mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels.“ Hier wird längerfristig mit der Rasenmähermethode operiert, ohne Rücksicht auf die jeweiligen Befindlichkeiten der einzelnen Länder. Wenn wir hier nicht aufpassen, kommt die Schweizer Landwirtschaft auf unerwartet brutale Weise unter die Räder.

Abstimmungsresultate werden nicht mehr umgesetzt, weil damit irgendein internationales Recht verletzt wird. Wenn das so weitergeht, schaffen wir die Schweiz schleichend ab. Die Stimmbürger fühlen sich nicht mehr wahrgenommen und gehen nicht mehr abstimmen, was auch verständlich ist. Deshalb muss unser Auftrag hier sonnenklar sein: Stärken wir die schweizerische Demokratie! Stärken wir unsere Bundesverfassung! Sie muss unser oberstes Regelwerk für dieses Land sein. Wir Schweizer haben eine gemeinsame Identität, eine gemeinsame Geschichte. Wir haben uns bewusst immer wieder für den selbstständigen Weg entschieden – mit Erfolg.

Studieren Sie wieder einmal das Bild vor Ihnen: Es zeigt uns unsere Geschichte auf eindrückliche Art und Weise. Hier unten, auf der Rütliwiese, standen die alten Eidgenossen und beschlossen bewusst den Alleingang. Sie wollten sich endlich von der Knechtschaft lösen. Das Volk solle das Sagen haben und nicht die Grossherrscher. Und nun gibt es tatsächlich Leute hier drin, die von einer Volksdiktatur sprechen, wenn das Volk das letzte Wort haben soll. Waren nun unsere Vorfahren Diktatoren, nur weil sie wollten, dass das Volk das letzte Wort hat? Sicher nicht! Sie haben für die Unabhängigkeit gekämpft.

Kämpfen auch Sie für die Unabhängigkeit, und empfehlen Sie die Selbstbestimmungs-Initiative zur Annahme!

Link zum Votum auf parlament.ch

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2019-08-19T11:36:33+00:00 11. Juni 2018|