Votum: Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Knecht 14.3514, Noser 14.3537, Aebi 14.3618, von Siebenthal 14.3894, de Buman 14.3991, Keller-Sutter 14.4046, Müller Walter 14.4098, Müller Damian 17.3401.

Zur Interessenbindung: Ich bin aktiver Bauer und bewirtschafte zusammen mit meiner Familie einen typischen Berglandwirtschaftsbetrieb auf gut 1000 Meter Höhe. So kommt es, dass ich noch heute Morgen im steilen Gelände unterwegs war, um eine Wiese zu mähen. Da hat man Zeit, um sich Gedanken zu machen.

Die Gesamtschau des Bundesrates ging mir viel durch den Kopf, denn der Bericht ist für mich und die ganze Schweizer Landwirtschaft ein Schlag mitten ins Gesicht. Da wird beschrieben, dass man Bauernbetriebe verschwinden lassen will, wie man die sonst schon tiefen Produzentenpreise noch weiter senken will und wie man zu guter Letzt die Abfederungsmassnahmen schlussendlich finanzieren will. Es geht hier um zirka 900 Millionen Franken, die der Bundesrat der Landwirtschaft als Abfederungsabgeltung verspricht, so eine Art Sterbehilfe. Finanziert werden soll das Ganze über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Stellen Sie sich das einmal vor: Man verteuert den Konsumenten die Produkte, indem man die Mehrwertsteuer erhöht, nur um das Land mit billigen Lebensmitteln aus dem Ausland zu überschwemmen! Das wollen wir nicht. Wir wollen für die Schweizer Bauern faire Preise für ihre Produkte und nicht die Mehrwertsteuererhöhung für mehr Direktzahlungen.

Dass der Schuss mit der Grenzöffnung nach hinten losgehen kann, beschreibt der Bundesrat wohl eher unbewusst im Bericht selber anhand des Beispiels von Österreich: Seit Österreich der EU beigetreten ist und somit die Grenzen innerhalb der EU verschwanden, sanken die rein landwirtschaftlichen Einkommen drastisch. Dies konnte nur mittels massiver Erhöhung der Direktzahlungen wettgemacht werden. Und das Wichtigste: Trotz dem Preiszerfall für die österreichischen Bauern sind die Konsumentenpreise nicht gefallen, sondern im Gegenteil gestiegen. Auf gut Deutsch: Die Bauern wurden noch abhängiger von den Direktzahlungen, und die Konsumenten hatten trotz anderslautenden Versprechen mit höheren Preisen zu kämpfen.

Die Rückweisung dieses Berichtes ist vonnöten:
Erstens muss der Bericht gründlich überarbeitet werden. Vor allem die ganze Komponente mit den internationalen Beziehungen muss aus dem Bericht entfernt werden. Das heisst nicht, dass wir grundsätzlich gegen Freihandel sind, aber Freihandel soll nicht das Fundament der Weiterentwicklung der Agrarpolitik sein. Wenn es Freihandelsabkommen gibt, sollen diese separat vorgelegt werden, und dann sollen die Interessen der Gesamtwirtschaft berücksichtigt werden, und dazu gehört auch die Landwirtschaft. Das muss die Vorgehensweise sein.

Zweitens muss die Weiterentwicklung der Agrarpolitik das Abstimmungsresultat vom 24. September 2017 berücksichtigen. 1 943 180 Personen haben den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes mit dem rekordhohen Jastimmenanteil von 78,7 Prozent angenommen. Das Schweizervolk steht hinter der Schweizer Landwirtschaft und hat dies mit diesem Resultat kundgetan.
Nehmen wir uns die Zeit, weisen wir diesen Bericht zurück! So geben wir dem Bundesrat die Möglichkeit nachzubessern.

Noch ein Nachtrag zu Frau Bertschy: Die Rindviehbestände in der Schweiz befinden sich nicht immer im Steigen. 1985 gab es in der Schweiz 1,8 Millionen Stück Rindvieh; 2017 waren es 1,5 Millionen. Da wird einfach mit Unwahrheiten jongliert.

Link zum Votum auf parlament.ch

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