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Votum: Abschaffung der Heiratsstrafe - Marcel Dettling

Votum: Abschaffung der Heiratsstrafe

Standesinitiative Aargau: Abschaffung der Heiratsstrafe

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich am 25. Februar 2019 mit der Standesinitiative Aargau beschäftigt. Diese verlangt die Abschaffung der Heiratsstrafe. Sie wurde im Nachgang zur abgelehnten Volksinitiative „für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ eingereicht. Nun, nach dem Bundesgerichtsurteil zu dieser Volksinitiative, sind wir hier mit dieser Standesinitiative aktueller denn je. Aber eines muss ich nun vorwegnehmen: Die Beratung zu dieser Standesinitiative Aargau fand statt, bevor das Bundesgerichtsurteil gefällt wurde.

Was verlangt die Standesinitiative? Sie verlangt, dass die Diskriminierung von Ehepaaren sowie von eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigt wird, und zwar sowohl in steuerlicher als auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Gleichzeitig soll in der Verfassung festgehalten werden, dass die Ehe und die eingetragene Partnerschaft bei den Steuern eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden sollen. Sie dürfen gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht. Es ist nicht richtig, dass verheiratete Paare weniger Geld von der AHV erhalten als Konkubinatspaare. Man hat Geld einbezahlt, wird dann aber finanziell bestraft, nur weil man verheiratet ist. Es kann nicht angehen, dass man im Alter gezwungen wird, die Ehe zu scheiden, damit man das einbezahlte Geld von der AHV vollumfänglich wie nichtverheiratete Paare erhält. Hier erwartet die Bevölkerung von der Politik endlich Lösungen.

Eine Minderheit der Kommission argumentiert, dass der Bundesrat mit der Botschaft zu diesem Thema bereits an der Arbeit sei und es deshalb die Standesinitiative nicht brauche. Gemeint ist die Botschaft des Bundesrates zum Nachfolgeprojekt zur Altersvorsorge 2020, die vom Schweizer Stimmvolk im September 2017 abgelehnt wurde. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Meinung, dass mit der Unterstützung dieser Standesinitiative der nötige Druck aufrechterhalten bleibt, damit dann die berechtigten Anliegen auch endlich umgesetzt werden.

Im Sinne der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie um Unterstützung dieser Standesinitiative.

Link zum Votum auf parlament.ch

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2019-08-19T11:06:48+00:00 9. Mai 2019|