Herr Bundesrat Jans, zu diesem Solidaritätsmechanismus: Ist es richtig, dass wir Ihnen hier auf Stufe Parlament einen Blankocheque dafür geben, alleine zu bestimmen, wie viele Leute über diese Schiene zusätzlich aufgenommen werden können?
Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung; Gesetzesänderungen
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