Geschätzte knapp 50 von 200 Nationalrätinnen und Nationalräten, die Sie noch zuhören: Die Mitte wünscht mit ihrem Vorstoss ein Stromabkommen. Sie begründet das mit den drohenden Risiken für die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität.
Warum haben wir überhaupt ein Problem mit der Versorgungssicherheit? Die vom Bundesrat unter der Federführung von alt Bundesrätin Doris Leuthard erarbeitete Energiestrategie 2050, welche eine Importstrategie war; der Beschluss zum Atomausstieg; die Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland – das alles spielt hier mit hinein. Jetzt haben die gleichen Leute Angst um die Versorgungssicherheit und wollen deshalb um jeden Preis ein Stromabkommen. Damit akzeptieren sie fremde Richter, damit akzeptieren sie die automatische Rechtsübernahme, und damit sind sie bereit, auch Strafmassnahmen zu akzeptieren und Strafen zu bezahlen – alles auf dem Opferaltar eines Stromabkommens. Es kommt mir vor, wie wenn der Feuerwehrmann selbst das Feuer legt, am Morgen dann der Erste ist, wenn es ums Löschen geht, und statt Wasser Brandbeschleuniger benutzt. Denn damit lösen sie einen Flächenbrand aus.
Wir sind nicht bereit, für diesen ungeniessbaren Cocktail die Unabhängigkeit zu opfern. Ausserdem hat der Bundesrat die Arbeit bereits aufgenommen. Er macht es nämlich richtig, er verhandelt mit den einzelnen Ländern. Bundesrat Rösti arbeitet an einem Plan B, will die Schweiz also nicht mit einem Stromabkommen ins Verderben führen – mit automatischer Rechtsübernahme, mit fremden Richtern, mit Strafzahlungen. Nein, er verhandelt mit den einzelnen Ländern.
Diese Motion ist überflüssig, erstens, weil die Eckwerte zum Stromabkommen bereits definiert wurden – das passt mir überhaupt nicht -, und zweitens, weil der Bundesrat bereits am Verhandeln ist. Wir sollten hier keine Leerläufe beschliessen. Es ist alles bereits im Gang.
Deshalb lehnen wir diese Motion ab; ich bitte Sie, es ebenfalls zu tun.