Wir haben riesige Probleme im Asylwesen, und deshalb habe ich diese zwei Vorstösse eingereicht. Der eine lautet: «Asyl. Nur so viele aufnehmen, wie an vorübergehend Aufgenommenen das Land verlassen».
Das Asylwesen wird ausgenutzt in der Schweiz. Viele Wirtschaftsmigranten kommen in unser Land, obwohl sie keine Aussicht auf Asyl haben, und dürfen in der Schweiz bleiben. Das sind die vorübergehend Aufgenommenen. Ihr Asylentscheid ist negativ, sie müssten eigentlich umgehend das Land wieder verlassen, aber sie bleiben trotzdem hier.
In den letzten zwanzig Jahren haben wir so in der Schweiz über 100[NB]000 vorübergehend Aufgenommene aufgenommen. In zwanzig Jahren wurde die vorläufige Aufnahme bei 800 Personen aufgehoben – 800! Das heisst, 99 Prozent der abgelehnten Asylbewerber, die vorübergehend eine Aufnahme erhalten haben – hören Sie gut zu: vorübergehend -, bleiben hier, gehen nicht mehr zurück.
In den letzten zehn Jahren hat es der Bundesrat geschafft, 112 von diesen ausser Landes zu bringen – stellen Sie sich vor, 112! 100[NB]000 sind in zwanzig Jahren geblieben, und in zehn Jahren war der Bundesrat fähig, 112 von diesen Personen aus unserem Land zu bringen, weil sie kein Anrecht auf Asyl haben. Also hier herrscht ein riesiges Problem.
Aktuell haben wir einen Bestand von knapp 45[NB]000 vorübergehend Aufgenommenen. Aber Achtung, diese Zahl ist trügerisch, denn nach fünf Jahren können diese Leute einen Antrag stellen, damit sie eine dauerhafte Aufnahme in unserem Land erhalten. Und so ist es letztes Jahr passiert, dass von den vorübergehend Aufgenommenen 5811 Personen eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten haben. Obwohl sie einen negativen Asylentscheid haben, obwohl sie eigentlich umgehend das Land verlassen müssten, bleiben sie dauerhaft hier.
Jetzt kann man sagen: Ja, in ihrem Land herrscht Krieg und sie können nicht zurück und weiss ich was alles. Aber der gleiche Bundesrat, der nicht fähig ist, dafür zu sorgen, dass diese Leute ins eigene Land zurückgehen, hat im letzten Jahr 250 solchen vorübergehend Aufgenommenen erlaubt, eine Heimreise zu tätigen. 250 konnten in einem Jahr in ihr Land reisen, und innerhalb von zehn Jahren war der gleiche Bundesrat nur fähig, dafür zu sorgen, dass 112 im Total zurück in ihr eigenes Land gehen mussten.
Und darum muss hier der Druck zunehmen, damit der Bundesrat endlich handelt. So kann es nicht weitergehen, und deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.