Die Kommissionssprecher haben jetzt viel erzählt. Es wurde auch gesagt, dass diese Vorlage in der Kommission sehr umstritten war: Nur eine knappe Mehrheit hat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen.

Warum vertrete ich den Minderheitsantrag? Es wurde von beiden Kommissionssprechern erwähnt: Hier geht es darum, dass die Schweiz gegenüber allen Ländern auf der ganzen Welt auf Zölle auf eine Auswahl von 360 Umweltgütern verzichten soll. Auf der anderen Seite sind aber nur drei weitere Länder weltweit bereit, ihre Zölle gegenüber der Schweiz aufzuheben. Dann hat der Kommissionssprecher gesagt, es kämen vielleicht weitere Länder dazu. Ich kann Ihnen sagen, am Anfang, als das Abkommen verhandelt wurde, waren 18 Länder dabei. Später haben sich alle reihum ausgeklinkt und gesagt, es gehe nicht, dass man nur einseitig öffne. Die anderen sind nicht bereit, sich zu öffnen. Schweden ist ausgestiegen, das Vereinigte Königreich ist ausgestiegen, Norwegen ist ausgestiegen. Man kann jetzt nicht so tun, als[NB]kämen[NB]dann[NB]weitere Länder dazu. Das trifft einfach nicht zu, das Gegenteil ist der Fall. Diese Länder sind aus guten Gründen ausgestiegen, nämlich weil das Abkommen so einseitig ist.

Es geht hier um ein Minihandelsvolumen. In der Kommission wurde vonseiten der Verwaltung gesagt, es gehe hier um ein Zeichen fürs Klima. Also, wir machen hier keine Politik, um Zeichen zu setzen; es geht hier um Handel. Wir können doch – auch im Hinblick auf den Handelsstreit mit den USA – jetzt nicht so dumm sein und einseitig auf Zölle verzichten. Es ist ja vor allem die andere Seite, die Gegenmassnahmen zu denjenigen der USA möchte. Hier würden wir aber auf ein Pfand verzichten, das wir noch in der Hinterhand hätten, um reagieren zu können, wenn eine Seite mit Zöllen agiert.

Was hier auf uns zukommt, ist einmal mehr eine Aufblähung der Verwaltung. Wir sind in Zukunft zum Berichteschreiben verdonnert. Dieses Abkommen möchte klimaschädliche Subventionen abschaffen. In der Kommission wurde aber nur erwähnt, die Rückerstattung der Mineralölsteuer für Pistenfahrzeuge sei nicht betroffen. Die Mineralölsteuer-Rückerstattung für die Landwirtschaft wurde nicht erwähnt, und diese kommt künftig stark unter Druck.

Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, man kann also auch klagen. Das ist nicht nichts. Was die Minderheit stark kritisiert, ist aber, dass für ein so wichtiges Abkommen, mit dem wir einen völkerrechtlichen Vertrag eingehen, nicht einmal eine Vernehmlassung durchgeführt wurde.

Kurzum, wir erhalten mehr Bürokratie, und wir geben ein wichtiges Pfand aus der Hand. Denn wir öffnen uns und verzichten gegenüber der ganzen Welt auf Zölle, auf der anderen Seite sind aber nur drei Ministaaten – Costa Rica, Island und Neuseeland – bereit, dasselbe für uns zu tun.

Deswegen ist meine Minderheit für Nichteintreten, und wir lehnen diese Vorlage ab.