Es stimmt mich schon ein wenig traurig, wenn ich die Voten von Links-Grün höre: Die Bauern hätten sich nicht bewegt, die Bauern würden nichts machen im Bereich Ökologie, man verharre vor Ort, man drehe sich im Kreis usw. Man sei nicht bereit, die AP22+ weiterzuverfolgen.
Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Wir haben in der Zwischenzeit die parlamentarische Initiative 19.475 beraten. Haben Sie sich einmal mit dieser Initiative befasst und gesehen, was sie für die Landwirtschaft in der Schweiz bedeutet? Am 13. April des vergangenen Jahres gab es 60 Seiten Verordnungsänderungen für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. Es ist ein radikaler Umbau Richtung Ökologie. Verschiedene wichtige Teile der AP22+ wurden aus ihr herausgerissen, in diese Verordnung hineingepackt und jetzt umgesetzt. Das betrifft die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land massiv.
Ich erwähne einige Sachen, damit Sie sehen, worum es hier geht: besserer Schutz der Gewässer, Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste, Streichung der Toleranzgrenze von 10 Prozent bei der Düngerbilanz, 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche auf der Ackerfläche. Das sind massive Verschärfungen im Ökologiebereich. Dies geht alles zulasten der Ernährungssicherheit. Auf dieser Fläche könnte man Getreide für eine Million Menschen in diesem Land anbauen. Es würde für Brot für eine Million Menschen in diesem Land reichen. Das wird nun alles importiert. All das müssen die Bauern aufgrund der parlamentarischen Initiative 19.475 umsetzen, die Teile hat, die aus der AP22+ herausgenommen wurden.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat jetzt die unbestrittenen Sachen umsetzen will. Es ist nicht mehr viel, was er präsentieren konnte, weil alles andere mit dieser parlamentarischen Initiative umgesetzt worden ist. Der Bundesrat hat beschlossen, die unbestrittenen Sachen jetzt umzusetzen. Der Ständerat hat ebenfalls gesagt: Das machen wir nun. Aber die Anpassungen haben schon zu 60 Seiten Verordnungsänderungen geführt, die die Bauern jetzt umsetzen müssen.
Zur Aussicht auf das Jahr 2024: Es sind aktuell knapp 300 Seiten Verordnungsanpassungen in der Vernehmlassung, die sich an die Bauernfamilien in unserem Land richten. Es sind Verschärfungen in ganz vielen Bereichen. Trotzdem sagt Links-Grün, die Bauern würden sich nicht bewegen, würden nichts tun. Das stimmt einfach nicht. Sie leisten extrem viel. Deshalb haben wir uns entschlossen, dass es einfach nicht geht, mit der AP22+ nochmals das Fuder zu überladen. Das ist nicht mehr tragbar.
Die Linke, unterstützt von den Grünen, möchte jetzt mit 22 Anträgen das Fuder einmal mehr mit altbekannten Evergreens überladen: Kollege Grossen bringt jetzt den Hörnerfranken wieder, den die Grünliberalen das letzte Mal versenkt haben, und möchte den Guten spielen. Vor allem aber spielen sich die Verlierer aller Abstimmungen im Agrarbereich jetzt auf, sie möchten sich wichtigmachen, sie möchten das Fuder überladen. Sie tun so, als seien sie die Sieger der Abstimmungen. Das stimmt einfach nicht. Das Schweizervolk hat auch noch seinen Teil dazu beigetragen.
Die Bauern machen viel in diesem Land. 7 Prozent Biodiversitätsförderflächen müssten wir machen, wir machen 19 Prozent. Wir pflegen unsere Landschaft, wir pflegen die Moore, wir versorgen unsere einheimische Bevölkerung mit hervorragenden, hochwertigen Lebensmitteln. Aber lassen Sie unseren Bauern auch noch Luft zum Atmen.
Lehnen Sie diese 22 Minderheitsanträge von Links-Grün ab, und überladen Sie das Fuder nicht.