Frage: Kosten der Antibiotikadatenbank für die Landwirtschaft
Der Bund plant per 1. Januar 2019 eine Antibiotikadatenbank in der Veterinärmedizin. Da jedes einzelne behandelte Tier erfasst werden muss, entsteht ein riesiger bürokratischer Aufwand, welcher die Tierärzte noch mehr an den Bürostuhl bindet, anstatt den Tieren helfen zu können. Die entstehenden massiven Kosten hat die Landwirtschaft zu tragen. 1. [...]
Frage: WTO-rechtliche Konsequenzen der Aufhebung der früheren Zollbegünstigung beim Würzfleischimport
1. Nachdem das Parlament der parlamentarischen Initiative 10.426 und der entsprechenden Änderung des Zollgesetzes am 2. Semester 2015 zugestimmt hat, möchte ich vom Bundesrat wissen, ob sich seine Befürchtungen WTO-rechtlicher Natur in der Zwischenzeit bewahrheitet haben. Falls ja, von wem konkret wurde Klage eingereicht? 2. Falls ja, welche Konsequenzen sind daraus resultiert, [...]
Frage: Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Mercosur
Aktuell führt der Bundesrat, via Efta, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen u.a. mit den Mercosurstaaten. - Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang vom Bundesrat erfahren, was genau die Forderungen der Mercosur-Länder an die Schweizer Landwirtschaft betreffend Marktzugang sind? - Weiter bitte ich um Auskunft - unter der Annahme, dass diese Forderungen [...]
Interpellation: Mercosur gefährdet den Schweizer Fleischmarkt
Zurzeit verhandeln die Efta Staaten mit den Mercosur Staaten über ein Freihandelsabkommen. Da die Schweiz nicht direkt verhandelt, sondern nur indirekt über die Efta, dürfte es besonders schwierig werden, die landwirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Hier geht es vor allem um den Fleischmarkt Nachdem der Milchmarkt in der Schweiz, politisch gewollt, in [...]
Interpellation: Teure Bundesasylzentren auf Vorrat?
Mit der Annahme des neuen Asylgesetzes vom Volk am 5. Juni 2016, sind neue Bundesasylzentren eine Tatsache. Wie im Vorfeld zur Abstimmung erläutert wurde, sind 5000 Plätze in solchen Bundeszentren geplant. Gemäss Medienmitteilung des SEM vom 11. September 2017 zeigen die neuesten Zahlen ein deutliches Bild. Minus 30 Prozent im [...]
Frage: Verteilung von abgewiesenen Asylbewerbern auf die Kantone
- Trifft es zu, dass Standortkantone von Bundeszentren, namentlich von Bundesausreisezentren, Asylbewerber die ausgeschafft werden, nicht aber ausgeschafft werden können, dem Standortkanton des jeweiligen Ausreisezentrums zugeteilt werden? - Bleiben diejenigen, die nicht rückgeführt werden können im Ausreisecenter, oder werden sie auf die Gemeinden verteilt? Zur Frage auf parlament.ch