Vorstösse im Nationalrat

Vorstösse im Nationalrat 2017-09-12T06:28:15+00:00

Frage: Abwälzung der Asylkosten auf die Kantone

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) möchte im Zwist um das geplante Bundesasylzentrum Wintersried die Mehrkosten eines allfälligen Bundesasylzentrums Glaubenberg auf die Innerschweizer Kantone abwälzen. 1. Wie hoch beziffert das SEM die Mehrkosten eines Bundesasylzentrums Glaubenberg zum Standort Wintersried? 2. Mit welcher gesetzlichen Grundlage will das SEM diese Mehrkosten auf die [...]

Anfrage: Deklarationsverstösse bei Coop und Migros

In der Schweiz ist es verboten, den Tieren Leistungsförderer zu verabreichen. Trotzdem ist es erlaubt, diese Produkte zu importieren. Allerdings stösst dies immer wieder auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung. Es gibt auch immer wieder Vorstösse, die dies ändern möchten. Wenn nun solches Fleisch importiert und verkauft wird, ist dies [...]

Interpellation: Bedenkliche Entwicklung beim Fleischschmuggel in der Schweiz

Kürzlich konnte die Grenzwache in Genf einen grossen Fall von Fleischschmuggel aufdecken. Gemäss verschiedenen Zeitungsberichten ist die Zahl der Fälle von Fleischschmuggel in der Region Genf förmlich explodiert. Nun wurden aber auch in anderen Regionen der Schweiz Fälle von Schmuggel aufgedeckt. Der Schaden für die Schweizer Landwirtschaft ist beträchtlich. Denn [...]

Fragestunde: Wechselkurs und Milchpreis

Der Milchmarkt in der Schweiz erlebt zurzeit eine turbulente Phase. Der Milchpreis für die Produzenten ist zum Teil unter 50 Rappen pro Kilogramm Milch und somit weit unter den Entstehungskosten. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen: 1. Welchen Einfluss hat der Wechselkurs zum Euro auf den Schweizer Milchmarkt? 2. [...]

Fragestunde: Ausreisezentrum Schwyz. Wer trägt die Kosten?

Im Dezember wurde bekannt, dass der Bund in Schwyz ein Ausreisezentrum installiert. Es wurde mit Arbeitsplätzen geködert. Nun stellt sich heraus, dass diese praktisch an keine Einheimischen vergeben werden. - Ist es richtig, dass das Kontingent der Asylsuchenden für den Kanton Schwyz um exakt die Anzahl der Auszuschaffenden reduziert wird [...]

Fragestunde: Bis wann wird die Gewässerschutzverordnung geändert?

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz sämtliche Standesinitiativen (12.309 und folgende) sowie u. a. auch die Motion Müller Leo 12.3047 zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wurde aber versprochen, die Gewässerschutzverordnung anzupassen. In einigen Kantonen wurde darauf die Gewässerraumausscheidung sistiert, bis in Bern Klarheit herrscht. Wann genau passt nun der [...]