Motion: Das Bundesausreisezentrum Wintersried darf nicht gebaut werden
Ich fordere den Bundesrat auf, das Bundesasylzentrum Wintersried nicht zu bauen und den Standort für andere Angelegenheiten freizugeben. Der Bundesrat wird beauftragt, das Plangenehmigungsverfahren sowie den Bau des Bundesasylzentrums Wintersried sofort zu stoppen. Gemäss der Antwort des Bundesrates auf meinen Vorstoss 17.3909 wurden die Bundesasylzentren für durchschnittlich 24 000 Asylsuchende geplant. Im [...]
Frage: Bundesratswahlen. Verdrängt die SRG die Kleinen?
Aufgrund der hohen Präsenz von SRG-Mitarbeitern haben in der Vergangenheit andere Medienschaffende bei Bundesratswahlen keinen Zugang zum Bundeshaus erhalten. - Wurde am 5. Dezember 2018 privaten Medienschaffenden der Zugang zum Bundeshaus verwehrt? - Wie stellt der Bundesrat die Medienvielfalt auch für die Berichterstattung zu den Bundesratswahlen sicher? - Gibt es [...]
Frage: Agrarpolitik 22 plus. Angriff auf die landwirtschaftlichen Einkommen
In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22 plus (S. 42) hat der Bundesrat das Ziel, die Produzentenpreise im Inland, im Verhältnis zum Ausland, zu senken und somit das Einkommen der Landwirtschaft zu senken. - Warum will der Bundesrat das Einkommen der Landwirte mit solchen Zielen kaputt machen? - Ist er sich [...]
Frage: SRG. Kosten für die Übertragung der Bundesratswahlen vom 5. Dezember 2018
SRG-Generaldirektor Marchand hat nach der No-Billag-Abstimmung Veränderungen angekündigt. Man wolle mit einem Effizienzpaket 100 Millionen Franken sparen. Bei der letzten Bundesratswahl vom 20. September 2017 waren im Parlamentsgebäude mehr SRG-Leute als Parlamentarier anwesend. - Wie viele SRG-Mitarbeiter waren rund um die Übertragung der Bundesratswahlen vom Dezember 2018 involviert? - Wie [...]
Frage: Uno-Flüchtlingspakt. Was erhält die Schweiz im Gegenzug?
Das erste globale Flüchtlingsforum gemäss Flüchtlingspakt findet nächstes Jahr statt und wird der Annahme formeller Zusagen und Beiträgen gewidmet sein. - Was gedenkt der Bundesrat an diesem Forum zu versprechen? - Wird das Parlament dabei konsultiert werden? Zur Frage und Antwort des Bundesrates auf parlament.ch
Motion: Kulturland und Wald sind gleichwertig
Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassung der Gesetzgebung sicherzustellen, dass Rodungsersatz und ökologische Ausgleichsmassnahmen nicht mehr auf landwirtschaftlicher Nutzfläche erfolgen. Der strikte Waldschutz machte vor 100 Jahren Sinn, als der Wald in der Schweiz stark unter Druck war. Heute ist die Situation genau umgekehrt: Jede Sekunde fällt ein halber Quadratmeter [...]