Vorstösse im Nationalrat

Vorstösse im Nationalrat 2017-09-12T06:28:15+00:00

Interpellation: Mercosur gefährdet den Schweizer Fleischmarkt

Zurzeit verhandeln die Efta Staaten mit den Mercosur Staaten über ein Freihandelsabkommen. Da die Schweiz nicht direkt verhandelt, sondern nur indirekt über die Efta, dürfte es besonders schwierig werden, die landwirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Hier geht es vor allem um den Fleischmarkt Nachdem der Milchmarkt in der Schweiz, politisch gewollt, in [...]

Interpellation: Teure Bundesasylzentren auf Vorrat?

Mit der Annahme des neuen Asylgesetzes vom Volk am 5. Juni 2016, sind neue Bundesasylzentren eine Tatsache. Wie im Vorfeld zur Abstimmung erläutert wurde, sind 5000 Plätze in solchen Bundeszentren geplant. Gemäss Medienmitteilung des SEM vom 11. September 2017 zeigen die neuesten Zahlen ein deutliches Bild. Minus 30 Prozent im [...]

Frage: Verteilung von abgewiesenen Asylbewerbern auf die Kantone

- Trifft es zu, dass Standortkantone von Bundeszentren, namentlich von Bundesausreisezentren, Asylbewerber die ausgeschafft werden, nicht aber ausgeschafft werden können, dem Standortkanton des jeweiligen Ausreisezentrums zugeteilt werden? - Bleiben diejenigen, die nicht rückgeführt werden können im Ausreisecenter, oder werden sie auf die Gemeinden verteilt?   Zur Frage auf parlament.ch

Postulat: Erhöhung des GVE-Faktors bei den Rindern und die Auswirkungen

Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, welche Auswirkungen eine Erhöhung des GVE-Faktors um je 0,10 bei den Rindern im Alter von 365-730 Tagen sowie von über 730 Tage, auf die verschiedene Bereiche der Landwirtschaft hat. Begründung: Erfahrungen aus der Praxis zeigen deutlich auf, dass die GVE-Faktoren für Rinder der Milchviehrassen zu [...]

Postulat: Den Fleischschmuggel wirkungsvoll eindämmen

  Der Bundesrat wird beauftragt, die wirkungsvolle Eindämmung des illegalen Schmuggels von Fleisch und damit verbunden die Durchsetzung der geltenden Gesetze zu prüfen: 1. ob bzw. inwieweit die Eidgenössische Zollverwaltung in Zukunft eine detaillierte, allenfalls auch öffentlich zugängliche Statistik zum Fleischschmuggel führen kann; 2. wie stark die personellen Kapazitäten beim [...]

Fragestunde: Ausreisezentrum Schwyz. Wer trägt die Kosten?

Antwort, Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Im geplanten Bundesasylzentrum Schwyz werden Mitarbeitende des Staatssekretariates für Migration sowie der Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister arbeiten. Erfahrungsgemäss werden diese Stellen vorwiegend mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort besetzt. Gleichzeitig wird das einheimische Gewerbe bei der Vergabe sowohl von baulichen wie auch von betrieblichen Aufträgen selbstverständlich berücksichtigt. [...]