20.247763 Gemäss Bundesrat Jans gibt es Bundesasylzentren ohne Sicherheitsprobleme, welche sind das?

Antwort des Bundesrates:

  1. Die Aussage, dass es Bundesasylzentren (BAZ) ohne Sicherheitsprobleme gibt, ist korrekt. In jedem BAZ können sich Sicherheits- oder Gewaltvorfälle ereignen, da in den Zentren teilweise mehrere hundert Menschen aus unterschiedlichen Kulturen aufeinandertreffen. Diese Vorfälle stellen aber nicht per se ein Sicherheitsproblem dar. Erst wenn sie gehäuft auftreten und eine gewisse Intensität erreichen, kann von einem grundsätzlichen Sicherheitsproblem gesprochen werden.
  2. Das SEM steht in allen Asylregionen in stetigem Austausch mit den kantonalen und kommunalen Partnern sowie der örtlichen Polizei. Beim Feststellen eines grundsätzlichen Sicherheitsproblems werden unmittelbar Massnahmen getroffen. Dies war beispielsweise in Boudry oder in Chiasso der Fall.
  3. Einzelne Vorfälle von Gewaltanwendung können in jedem BAZ vorkommen. Sie widersprechen jedoch, analog den Sicherheitsvorfällen, nicht der Aussage, dass es Zentren ohne Sicherheitsprobleme gibt.
  4. Die Sicherheit im öffentlichen Raum fällt in die kantonale Polizeihoheit. Zurzeit liegen keine umfassenden Statistiken zur Entwicklung der Kriminalität in der Umgebung der BAZ vor.

Chronologie:

Schriftliche Beantwortung der Frage
23.09.2024
Nationalrat

Teile diesen Beitrag mit deinen Freunden

Facebook
Twitter
LinkedIn
WhatsApp

NR Marcel Dettling
Jessenenstr. 110
8843 Oberiberg
info@marcel-dettling.ch