Der Bundesrat wird beauftragt die Wertschöpfung in der Milchproduktion im Rahmen der AP 2030 zu verbessern.
Grund des Vorstosses:
Die Landwirtschaftliche Nutzfläche besteht in der Schweiz zu zwei Dritteln aus Grünflächen. Mit der Milchwirtschaft wird für den Menschen unverdauliches Gras zu hochwertigen Nahrungsmitteln wie Milch und Fleisch nutzbar gemacht. Die Milchproduktion trägt damit wesentlich zur Ernährungssicherheit bei. Rund ein Drittel aller Betriebe in der Schweiz haben Milchwirtschaft. Die Milchwirtschaft ist gerade in den klassischen Grünlandgebieten stark vom Strukturwandel betroffen. Gleichzeitig bringt die Milchwirtschaft die höchste Wertschöpfung aus dem Grünland. In den Auswertungen von Agroscope erreichen Milchwirtschaftsbetriebe regelmässig die tiefsten Arbeitsverdienste. Im Rahmen der AP 2030 sollen die Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette in der Milchwirtschaft verbessert werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Milchwirtschaft für die Schweizer Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. Gemäss Artikel 7 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) legt der Bund die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse fest. Er gestaltet die Rahmenbedingungen so, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. Eine Verbesserung der Wertschöpfung selbst kann aber nur von den Akteuren der Wertschöpfungsketten oder deren Organisationen geleistet werden. Dies kann beispielsweise durch eine konsequente Ausrichtung auf Produkte mit Mehrwert, ein wirksames Kostenmanagement oder eine enge Kooperation in der Wertschöpfungskette zur Förderung der Qualität und des Absatzes erfolgen.
Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 22.4251 beauftragt, eine Botschaft zur künftigen Agrarpolitik ab 2030 (Agrarpolitik 2030+) auszuarbeiten. Die nachhaltige Stärkung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft ist dabei eine zentrale Stossrichtungen der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Indem der Bundesrat die Motion 23.4515 zur Annahme empfiehlt, bringt er zum Ausdruck, dass er Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Sektors besondere Beachtung schenken will. Der Bundesrat erachtet es nicht als gerechtfertigt, bei den Arbeiten zur Agrarpolitik 2030+ einen Sektor wie die Milchwirtschaft speziell zu behandeln. Es sollen alle Sektoren der Schweizer Landwirtschaft gleichermassen berücksichtigt werden.
Im Fall einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu beantragen. Dieser soll den Bundesrat beauftragen, im Rahmen der Arbeiten zur Agrarpolitik 2030+ zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette in der Milchwirtschaft verbessert werden können.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Chronologie:
Ablehnung
26.09.2024
Nationalrat