– Was ist der aktuelle Stand in Sachen Bundesasylzenter im Kanton Schwyz?
– Trifft es zu, dass der Bund mit verschiedenen Eigentümern in Verhandlungen steht?
– Wie gross wird das geplante Bundesasylzenter?
– In welcher Gemeinde befindet sich das geplante Bundesasylzenter?
– Wann informiert der Bund über den Stand der Dinge?
– Warum tritt der Bund hier nicht transparent auf, hat man Angst vor der Bevölkerung?
Antwort des Bundesrates:
Mit dem Sachplan Asyl stellt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Grobplanung und -abstimmung von Bundesasylzentren sicher. Gemäss der gemeinsamen Erklärung der Asylkonferenz vom 28. März 2014 benötigt der Bund in der Region Tessin und Zentralschweiz 690 Plätze in Bundesasylzentren (BAZ). Das Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZmV) mit 350 Schlafplätzen wird im Tessin betrieben. Das Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) mit 340 Schlafplätzen soll in der Zentralschweiz betrieben werden. Seit mehreren Jahren prüft das SEM zusammen mit den Ansprechpartnern bei den Kantonen und Gemeinden verschiedene Standorte für ein BAZoV in der Zentralschweiz. Der Bund orientiert, sobald sich konkrete Fortschritte und Ergebnisse bei der Planung und Realisierung eines BAZoV in der Zentralschweiz ergeben sollten.
Chronologie:
Schriftliche Beantwortung der Frage
18.12.2023
Nationalrat