20.227744 Persönliche Mitarbeiter Bundesrat

Antwort des Bundesrates:

Gemäss Artikel 39 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) können Departementsvorstehende persönliche Mitarbeitende anstellen und deren Aufgaben umschreiben. In der Regel werden zwei persönliche Mitarbeitende angestellt. Dies ist jedoch abhängig von den Aufgaben des Departementes und dem Bedarf der jeweiligen Departementsvorstehenden. Aktuell sind in der Bundesverwaltung 13 persönliche Mitarbeitende von Bundesrätinnen und Bundesräten tätig.- Bundesrat Ignazio Cassis, EDA: 2- Bundesrat Alain Berset, EDI: 2- Bundesrätin Karin Keller-Sutter, EJPD: 2- Bundesrätin Viola Amherd, VBS: 3- Bundesrat Ueli Maurer, EFD: 1- Bundesrat Guy Parmelin, WBF: 2- Bundesrätin Simonetta Sommaruga, UVEK: 1Die Anzahl ist über die letzten Jahre relativ stabil geblieben. Die Kommunikationsabteilungen der Departemente und deren Verwaltungseinheiten werden jährlich in der Staatsrechnung unter Kosten der Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen. Sie umfassten vor zehn Jahren zwischen 20 Vollzeitsteilen im EDA und 58 im VBS. 2021 waren es zwischen 28 Vollzeitstellen im EJPD und 88 im VBS. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf drei Faktoren zurückzuführen: – Erstens auf eine Änderung der Buchungspraxis. Es wurden Personalaufwände neu erfasst, die früher nicht unter den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit verbucht wurden.- Zweitens auf technologische Entwicklungen und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten und Bedürfnisse.- Und drittens auf Krisensituationen, die einen höheren Informationsbedarf zur Folge haben. Unterschiede in den Abteilungsgrössen der Departemente ergeben sich zudem wegen der unterschiedlichen Aufgaben und Strukturen der Departemente.

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NR Marcel Dettling
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