„SVP bi de Lüt“ mit den Nationalräten Dettling und Schwander
Anlässlich der Veranstaltung „SVP bi de Lüt“ berichten die SVP Volksvertreter jeweils über Aktuelles aus Bundesbern. Bei der jüngsten Veranstaltung vom 22. Juni 2017 in der Gemeinde Sattel ging es neben dem Asylwesen und dem Doppelbürgerrecht auch um das Waffenrecht, welches die Schweiz beabsichtigt den neuen EU-Verschärfungen anzupassen. Die Nationalräte Marcel Dettling und Pirmin Schwander berichteten über die Sommersession des Eidg. Parlaments. Aktuelles aus der kantonalen Politik erläuterte der Sattler SVP-Kantonsrat Martin Brun. Auf kantonaler Ebene wird wohl die bevorstehende Abstimmung über den Kulturlastenausgleich in den nächsten Monat die Gemüter erhitzen.
Dringender Handlungsbedarf im Asylwesen
Mittels Motion wollte die SVP verlangen, dass Entwicklungshilfe nur dann geleistet wird, wenn ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden kann. Ganz konkret ging es auch um eine finanzielle Entwicklungshilfe von 2 Mio. Franken an Eritrea. Dass ein solcher Vorstoss keine Mehrheit in Bern findet, ist für die Volksvertreter genauso unverständlich wie für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Geradezu erfreulich ist sodann, dass die Reisen ins Ausland für Flüchtlinge eingeschränkt werden konnten. Damit bisher „Vorläufig aufgenommene“ besser im Arbeitsmarkt integriert werden können, wurde ein neuer Status bei den Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige geschaffen. Die SVP ist überzeugt, dass dieser neue Status langfristig mehr Probleme schaffen als lösen wird. Dies weil unter anderem ein Familiennachzug erfolgen kann. Die SVP wird alles daran setzen, diese Fehlüberlegung im Ständerat wieder zu korrigieren.
Doppelbürgerrecht
Aufgrund eines Vorstosses des SVP-Nationalrats Erich Hess wurde in der jüngsten Session das 1992 eingeführte Doppelbürgerrecht in Frage gestellt. Vor der Einführung des Doppelbürgerrechts wurden jährlich ca. 5‘300 Personen eingebürgert, unmittelbar nach der Einführung hat sich die Zahl der jährlich Eingebürgerten verdoppelt und ist im 2016 gar auf 41‘127 eingebürgerte Personen angestiegen. Die ansteigenden jährlichen Zahlen belegen unmissverständlich, dass sich mehr Personen einbürgern lassen, seit sie sich nicht mehr für ein Land entscheiden müssen. Leider sieht aktuell nur die SVP Handlungsbedarf bei diesen massenweisen jährlichen Einbürgerungen.
Schweizer Waffenrecht nicht der EU anpassen
Im März hat das EU-Parlament einem schärferen Waffenrecht zugestimmt. Als Schengen-Mitgliedsland müsste auch die Schweiz die neuen Regeln übernehmen. Einmal mehr wird dabei klar, was für unglaubliche Bürokraten in Brüssel die Gesetze bestimmen. Die Schweiz verfügt bereits über ein gutes Waffengesetz und braucht keine weiteren Auflagen für kleinere Gewehrmagazine von Armeewaffen oder Pflichtmitgliedschaften in Schützenvereinen um eine Waffe tragen zu können. Und was der Sicherheit am wenigsten dient, ist ein Waffenregister. Genau ein solches hat der Souverän bereits im 2011 abgelehnt. Somit braucht es nicht wenige Jahre später durch die EU eingeführt zu werden. Es ist klar, dass sich die SVP-Volksvertreter gegen dieses unsinnige bürokratische Gesetz wehren werden.
Kulturlastenausgleich kündigen
Der Schwyzer Kantonsrat hat in der Mai-Session beschlossen, die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen zu kündigen. Der Regierungsrat kann freiwillige zu Lasten des kantonalen Lotteriefonds einen Beitrag an den Kulturlastenausgleich leisten. Kantonsrat Martin Brun erläuterte, weshalb auch er als Musikant, den Ausstieg unterstützt. Es ist sehr erstaunlich, dass damals dem Kanton Schwyz aufgrund der Bundesgesetzgebung diese Vereinbarung aufgezwungen wurde, andere Zentralschweizer Kantone aber nie die Vereinbarung unterzeichnet, geschweige denn sich finanziell beteiligt hatten. Zudem macht es wenig Sinn, dass der Kanton Schwyz neben den horrenden NFA-Beiträgen noch weitere Beiträge an andere Kantone vergü-tet.
