Bericht aus Bern
Viele Wege führen nach Bern. Aufgrund eines Personenunfalls auf der Strecke Wädenswil Horgen, erreichte ich Bern diesmal nicht auf normalem Weg. In Wädenswil angekommen hiess er erst mal warten. Da der Unfall unmittelbar passiert sein muss, waren noch keine Ersatzbusse bereit. Kurzerhand führte man uns so über Pfäffikon, Rapperswil, Zürich. Schlussendlich erreichte ich dann Bern doch noch, einfach mit ein wenig Verspätung.
In der letzten Sessionswoche finden jeweils verstärkt die Differenzbereinigungen statt. Überall wo sich der Ständerat und der Nationalrat nicht einigen können geht das Geschäft wieder zurück in die zuständige Kommission. Und dann wieder in den Rat. Das Ganze geht so maximal 3 mal zwischen National und Ständerat hin und her. Wenn man sich nicht einigen kann, findet eine Einigungskonferenz statt. Nicht einigen konnten wir uns mit dem Ständerat zum Beispiel bei der Staatsrechnung. So gab es dazu eine Einigungskonferenz wo 13 Nationalräte und 13 Ständerate gemeinsam eine Lösung suchen. Wenn sie sich dann noch nicht einigen können gilt automatisch der tiefere Betrag.
Doppelbürger
Das 1992 in der Schweiz eingeführte Doppelbürgerrecht wurde mittels Vorstoss von Erich Hess in Frage gestellt. Zähle man 1991 noch 5300 Eingebürgerte in der Schweiz waren es dann 1992 bereits 10000 und 2016 sind wir bereits bei 41‘127 Eingebürgerten Personen angelangt. Wie man aus diesen Zahlen ableiten kann, hat dies auch direkt mit der Möglichkeit des Doppelbürgerrechts zu tun. Denn die einbürgerungswilligen müssen sich nicht abschliessend für ein Land entscheiden. Sie können je nach Präferenz auch künftig für das eine oder andere entscheiden. Wir mögen uns gut erinnern, gerade im Sportbereich wo immer wieder Leute die hervorragende Ausbildung in der Schweiz geniessen, am Schluss dann aber unserem Land den Rücken kehren und für ein anderes Land spielen. Der Vorstoss wollte, dass zukünftig eingebürgerte nur noch den Schweizer Pass erhalten wenn sie den zweiten abgeben. Die SVP hatte mit dieser Forderung leider keine Chance.
Alkohol auf Autobahnen
Ein Vorstoss der Verkehrskommission verlangte die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbotes auf Autobahnen. Heute ist es den Raststätten und Verkaufslokalen auf Autobahnen nicht erlaubt Alkohol zu verkaufen. Die Regelung ist so alt wie die Autobahnen selber. Denn als die ersten Autobahnen in der Schweiz gebaut wurden hatten die Gastronomen der Landstrasse Angst, ihre Umsätze würden zusammenbrechen wenn auf den frischgebauten Raststätten nun auch noch Alkohol ausgeschenkt würde. Deshalb erwirkten sie ein Verbot für den Verkauf von Alkohol. Dieses Verbot wurde nun durch eine Mehrheit im Rat aufgehoben. Die Gewichtung der Eigenverantwortung wurde höher eingestuft als eine mögliche Zunahme der Unfälle unter Alkoholeinfluss auf Autobahnen.
Rücktritt Bundesrat Burkhalter
Am Mittwoch um 15.30 klingelte dann plötzlich der Nationalratspräsident. Das passiert im Normalfall nur, wenn die Sitzung eröffnet und geschlossen wird. Aber an diesem Nachmittag hat er uns eine besondere Botschaft verlesen. Bundesrat Burkhalter hat ihm am Vormittag mitgeteilt, dass er per Ende Oktober zurücktreten würde. Während dem Vorlesen des Rücktrittsschreibens war es mucks Mäuschen still im Saal. Was eine Seltenheit ist. Aber der Rücktritt kam für alle total Überraschend. Der Rücktritt von Bundesrat Burkhalter war nie ein Thema. Vielmehr wurde öfters spekuliert dass andere zurücktreten würden. Aber die Ruhe im Saal war nicht von langer Dauer. Denn schon kurz nach der Bekanntgabe des Rücktrittes begann schon das mögliche Nachfolgerkarussel zu drehen. Plötzlich standen alle Medienleute bereit und spekulierten, wer wohl Nachfolger werde. Für mich ist es sonnenklar, dass die Romandie zurzeit mit 3 Bundesräten übervertreten ist und somit kein Romand in Frage kommt. Vielmehr muss nun endlich die Innerschweiz einen Bundesrat erhalten. Mit Petra Gössi hätten wir im Kanton Schwyz eine durchaus fähige Vertreterin der FDP. Aber auch die Ostschweiz möchte wieder einen Vertreter und das Tessin wartet nun auch schon länger darauf. Gerade wir im Kanton Schwyz hatten noch niemals in der Geschichte der Eidgenossenschaft einen Bundesrat. Das ist doch sehr fragwürdig. Sind wir doch Zusammen mit Uri und damals Unterwalden die Gründer der Eidgenossenschaft. Nun, über die Sommermonate wird einiges laufen diesbezüglich, aber schon am 20. September findet die Wahl des neuen Bundesrates statt. So dürfte es einen politisch spannenden Sommer geben.
