Der Bundesrat wird beauftragt, die wirkungsvolle Eindämmung des illegalen Schmuggels von Fleisch und damit verbunden die Durchsetzung der geltenden Gesetze zu prüfen:

1. ob bzw. inwieweit die Eidgenössische Zollverwaltung in Zukunft eine detaillierte, allenfalls auch öffentlich zugängliche Statistik zum Fleischschmuggel führen kann;

2. wie stark die personellen Kapazitäten beim Grenzwachtkorps innert drei Jahren zu erhöhen sind, damit die zur effektiven Bekämpfung von Fleischschmuggel notwendigen Grenzkontrollen auch wirklich durchgeführt werden können;

3. ob bzw. inwieweit sich die Voraussetzungen schaffen lassen, um im Falle von nachweislich gewerbsmässigem Fleischschmuggel verschärfte Strafen sowohl monetärer wie auch nichtmonetärer Art mit klar abschreckender Wirkung aussprechen zu können.

 

zum Vorstoss auf parlament.ch

2017-09-13T01:53:27+00:00