Aktuelles 2017-06-30T19:10:58+00:00

Postulat: Erhöhung des GVE-Faktors bei den Rindern und die Auswirkungen

Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, welche Auswirkungen eine Erhöhung des GVE-Faktors um je 0,10 bei den Rindern im Alter von 365-730 Tagen sowie von über 730 Tage, auf die verschiedene Bereiche der Landwirtschaft hat. Begründung: Erfahrungen aus der Praxis zeigen deutlich auf, dass die GVE-Faktoren für Rinder der Milchviehrassen zu [...]

Postulat: Den Fleischschmuggel wirkungsvoll eindämmen

  Der Bundesrat wird beauftragt, die wirkungsvolle Eindämmung des illegalen Schmuggels von Fleisch und damit verbunden die Durchsetzung der geltenden Gesetze zu prüfen: 1. ob bzw. inwieweit die Eidgenössische Zollverwaltung in Zukunft eine detaillierte, allenfalls auch öffentlich zugängliche Statistik zum Fleischschmuggel führen kann; 2. wie stark die personellen Kapazitäten beim [...]

Fragestunde: Ausreisezentrum Schwyz. Wer trägt die Kosten?

Antwort, Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Im geplanten Bundesasylzentrum Schwyz werden Mitarbeitende des Staatssekretariates für Migration sowie der Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister arbeiten. Erfahrungsgemäss werden diese Stellen vorwiegend mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort besetzt. Gleichzeitig wird das einheimische Gewerbe bei der Vergabe sowohl von baulichen wie auch von betrieblichen Aufträgen selbstverständlich berücksichtigt. [...]

Frage: Abwälzung der Asylkosten auf die Kantone

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) möchte im Zwist um das geplante Bundesasylzentrum Wintersried die Mehrkosten eines allfälligen Bundesasylzentrums Glaubenberg auf die Innerschweizer Kantone abwälzen. 1. Wie hoch beziffert das SEM die Mehrkosten eines Bundesasylzentrums Glaubenberg zum Standort Wintersried? 2. Mit welcher gesetzlichen Grundlage will das SEM diese Mehrkosten auf die [...]

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